Bundesregierung weitet expansive Ausgabenpolitik drastisch aus - BdSt: Finanzpolitik der Regierung ist unausgewogen / Bürger werden beim Soli geprellt
Die vorliegenden Eckwerte der Finanzplanung bis 2022, die die Bundesregierung am 2. Mai beschließen will, legen die stark expansive Ausrichtung des Koalitionsvertrages offen. Mit dem konkreten Finanzplan im Sommer ist zu befürchten, dass noch weitere Ausgabensteigerungen aufgrund der umfangreichen Ausgabenagenda des Koalitionsvertrages hinzukommen. So warnt der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Bundesregierung eindringlich vor einem weiteren Öffnen der Ausgabenschleusen und plädiert für einen nachhaltigen Konsolidierungskurs.
„Finanzminister Olaf Scholz wird alle Mühe haben, mit diesen Eckwerten die Schwarze Null zu halten. Die unzähligen Subventions-, Förder- und Klientel-Programme des Koalitionsvertrages, drohen den Bundeshaushalt zu ruinieren“, betont Reiner Holznagel, Präsident des BdSt. „Ich hoffe, der Finanzminister kann dem Ausgaben-Ansturm der Fachressorts Paroli bieten. Minimalziel muss es sein, die Schwarze Null nachhaltig zu stabilisieren und nicht mit ihr risikoreich zu jonglieren“, so Holznagel weiter.
Zugleich werden den Bürgern versprochene Steuerentlastungen verwehrt. Die große Koalition konnte sich nicht durchringen, den Solidaritätszuschlag in dieser Wahlperiode vollständig abzuschaffen. Für 2021 stellt der Koalitionsvertrag lediglich 10 Milliarden Euro Entlastung in Aussicht. Und selbst diese werden Bürgern und Betrieben teilweise verwehrt: laut Plänen des Finanzministeriums wird den Steuerzahlern 2021 knapp 1 Milliarde Euro Soli-Entlastung vorenthalten, da im Finanzplan lediglich etwas mehr als 9 Milliarden Euro Soli-Abbau einkalkuliert sind.
„Die Finanzpolitik von Union und SPD bleibt unausgewogen. Einerseits jagt ein Ausgabenprogramm das nächste, doch selbst bei versprochenen Minimal-Entlastungen werden Bürger und Betriebe geprellt “, stellt Holznagel fest.
Der Finanzplan manifestiert die befürchtete Ausgaben-Fokussierung der Bundesregierung eindrucksvoll: für die Jahre 2018 bis 2021 plant die Regierung mit Ausgaben von insgesamt 1.421 Milliarden Euro. Damit gibt die Bundesregierung 190 Milliarden Euro mehr aus, als in den Jahren 2014 bis 2017 – obgleich schon die vergangene Legislaturperiode von strukturellen Mehrausgaben gekennzeichnet war.
Brisanz haben vor allem die Steuerzuschüsse des Bundes an die Rentenkasse. Sie werden bis 2022 auf mehr als 109 Milliarden bzw. um 16 Prozent zulegen und damit mehr als doppelt so stark wachsen wie der gesamte Bundes-Etat mit 7,8 Prozent. Die strukturelle Sozial-Lastigkeit des Bundeshaushalts – derzeit 52 Prozent der Gesamtausgaben – wird dadurch noch einmal deutlich steigen. Im Gegensatz zu den konsumtiven Rentenleistungen werden die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur an Bedeutung verlieren, denn sie sollen mit 6,4 Prozent unterdurchschnittlich wachsen.
„Die derzeit gute Kassenlage einseitig für Mehr-Konsum zu missbrauchen, ist ein Fehler. Vielmehr muss vernünftig in Zukunftsprojekte investiert werden – und zwar ohne neue Schulden!“, fordert Holznagel und fügt abschließend hinzu: „Der Abbau der hohen Substanzschulden des Bundes von mehr als 1.200 Milliarden Euro ist eine Zukunftsinvestition, die es im Bundeshaushalt zu verankern gilt.“
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