Jetzt Volksabstimmungen auf Bundesebene! BdSt-Präsident Holznagel und Wirtschaftswissenschaftler Eichenberger für mehr direkte Demokratie / Volksentscheids-Bündnis wächst weiter
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt jetzt die Kampagne „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ Im Bündnis mit mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen befürwortet der Verband die Aufnahme bundesweiter Volksentscheide in den Koalitionsvertrag. BdSt-Präsident Reiner Holznagel sprach aus diesem Anlass mit dem renommierten Schweizer Wirtschaftswissenschaftler und Kuratoriumsmitglied von Mehr Demokratie, Reiner Eichenberger, heute vor der Bundespressekonferenz.
„Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass Bürger nur alle vier Jahre bei der Bundestagswahl über die Bundespolitik entscheiden dürfen – sie sollten auch das Recht haben, bei wichtigen Fragen zwischen Wahlterminen abzustimmen. Wir brauchen mehr direkte Einflussrechte der Bürger!“, erklärte Holznagel. „Direktdemokratische Elemente sollen dem Bürgerwillen Ausdruck verleihen und müssen das jetzige System ergänzen!“ Der BdSt-Präsident bezog sich zum Beispiel auf die aktuelle Diskussion über eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre – in dieser Frage könnte die direkte Demokratie auf Bundesebene zum Einsatz kommen.
Eichenberger ergänzte: „Deutschland leidet wie fast alle Länder unter Reformstau. Das hat viel damit zu tun, dass sich Regierungen nichts trauen, weil sie Angst um die Wiederwahl haben. Direkte Demokratie befreit Regierungen, die sich ehrlich um gute Politik bemühen, von dieser Angst und fördert deshalb den Reform-Elan.“ Dass die Schweiz in internationalen Ranking zur Wettbewerbsfähigkeit von Ländern stets auf den vordersten Rängen stehe, sei die Qualität der Regierungsführung und Verwaltung, die wiederum entscheidend von der direkten Demokratie abhänge.
Einig sind sich Eichenberger und Holznagel darüber, dass die direkte Demokratie nicht nur Abwehrmittel gegen den Staat sei, sondern die Politik insgesamt verbessere. „Regelmäßige Volksabstimmungen sind ein genialer Informationsgenerator. Die Bürger lernen aus den Diskussionen vor den Abstimmungen, wo Regierung, Parteien und Politiker wirklich stehen, und letztere lernen, was die Bürger wirklich wollen“, erklärte Eichenberger.
Dabei könne man den Menschen durchaus auch verantwortliche Abstimmungen über öffentliche Finanzen zutrauen, sagte Holznagel: „Das bestehende Finanztabu bei direktdemokratischen Beteiligungen ist für uns ein Tabu. Diese fundamentale Einschränkung muss deutschlandweit fallen! Volksabstimmungen über finanzwirksame Vorschläge dürfen nicht länger verboten werden. Allerdings sind hier vernünftige Quoren und Rahmenbedingungen notwendig, damit Entscheidungsprozesse effizient und zukunftsorientiert ausgeführt werden.“
