Kassen-Rebellen scheitern vor Gericht - Bundessozialgericht lehnt Klage aus formalen Gründen ab / Solidargemeinschaften als Alternative zu gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen?
Solidargemeinschaften, die sich als Alternative zu gesetzlichen und privaten Krankensicherungen sehen, verbleiben in einer rechtlichen Grauzone. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, die der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“ vorliegt (Ausgabe vom 15. Juli). Das Gericht lehnte die Klage einer Frau ab, die der Barmer Ersatzkasse angehört und zu einem Verein namens Samarita wechseln will, was die Kasse verweigert.
Die Entscheidung beruht allerdings auf formalen Gründen, die Klage wurde nicht inhaltlich geprüft (Az. B 12 KR 18/15 R). Somit ist nach sie vor offen, ob die sogenannten Solidargemeinschaften als Absicherung im gesetzlichen Sinne gelten.
Hintergrund des Streits: Seit 2007 gilt laut Gesetz, dass alle Bürger einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung angehören müssen — außer sie haben einen „anderweitigen Anspruch auf Absicherung“. Dieser Passus soll die Solidargemeinschaften schützen. Doch weigern sich viele Versicherungen, Wechselwillige ziehen zu lassen. Sie argumentieren unter anderem, es fehle in den Satzungen der Solidargemeinschaften ein fester Leistungskatalog.
Der Musterprozess sollte nun Klarheit bringen. Die Klägerin war bereits in zwei Vorinstanzen unterlegen. Sie wird unter anderem vom Rechtsanwalt und früheren Bundesinnenminister Otto Schily vertreten. Die Richter verwarfen die Revision, weil deren Begründung „nicht den gesetzlichen Anforderungen“ entspreche. Schily bezeichnete die Entscheidung auf Anfrage als „überraschend und unverständlich“. Er wolle weiterhin eine Revision erreichen und prüfe parallel den Gang zum Bundesverfassungsgericht. Möglich sei auch eine erneuter Gang durch die Instanzen, weil Samarita inzwischen ihre Satzung geändert habe.
Experten schätzen, dass mehr als 20 000 Menschen in Solidargemeinschaften abgesichert sind. Deren Mitglieder versprechen, bei Krankheit füreinander einzutreten. In vielen Fällen liegen die Beiträge niedriger als bei den Kassen.
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