„Frühjahrsputz“ im Bundeshaushalt

26.03.2017

145.000 Euro für eine Computerspiele-Sammlung, 8 Millionen Euro für Elektro-Taxis oder 25 Millionen Euro für Fahrrad-Autobahnen: Insgesamt 30 kritikwürdige Förderprogramme und Subventionen der Bundesregierung hat der Bund der Steuerzahler für seine „Aktion Frühjahrsputz 2017“ exemplarisch recherchiert. In seiner Haushaltsanalyse macht der Verband klar: Die große Koalition muss ihre Ausgabenwut stoppen, wenn sie die Schwarze Null nicht gefährden will. Denn die vollen Kassen täuschen!

Mit ihrer expansiven Ausgabenpolitik ist die große Koalition zurück auf dem Weg in die Neuverschuldung. Die Ausgaben sollen von aktuell 329,1 Milliarden auf 355,6 Milliarden Euro im Jahr 2021 steigen. Deshalb drängt der Bund der Steuerzahler (BdSt) auf strukturelle Einsparungen im Bundeshaushalt. „Die große Koalition muss ihre Ausgabenwut stoppen!“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Wer Jahr für Jahr neue Rekordeinnahmen erzielt und gleichzeitig strukturelle Defizite im Haushalt fabriziert, hat kein Einnahmenproblem, sondern ein gravierendes Ausgabenproblem.“

Denn das Defizit im Bundeshaushalt steigt – und dies trotz brummender Konjunktur mit Rekordsteuereinnahmen sowie niedriger Zinsausgaben wie zuletzt im Jahr der Wiedervereinigung. Eine Analyse der Eckwerte offenbart ein Loch von mehr als 13 Milliarden Euro im Haushalt 2018. Das ist ein deutlich größeres Defizit als im aktuellen Haushalt 2017 mit rund 10 Milliarden Euro. „Die Bundesfinanzen sind nicht zukunftsfest“, kritisiert Holznagel. „Ob die ausufernde Sozialpolitik, die Spendierfreudigkeit gegenüber den Ländern oder die zunehmend aufgeblähte Bundesverwaltung: Union und SPD verspielen die historisch guten Rahmenbedingungen, um den Bundeshaushalt nachhaltig zu konsolidieren. Darüber können die unerwartet hohen Haushaltsüberschüsse der vergangenen Jahre nicht hinwegtäuschen.“

Allein die Veränderungen in der Rentenpolitik machen die Dramatik deutlich. Ob Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63 oder die Ost-West-Angleichung: Addiert man die einzelnen Leistungsausweitungen, werden Steuer- und Beitragszahler mit zusätzlichen 250 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 belastet. Diese Entscheidungen entsprechen dem Volumen der gesamten Rentenzahlungen für ein einziges Jahr! „Nicht ein Ministerium hat weniger Geld zur Verfügung als im Vorjahr. Jetzt ist eine konsequente Konsolidierungspolitik gefragt: weniger Subventionen und weniger Leistungen, die den Konsum auf Kosten künftiger Generationen erweitern.“

Für seine „Aktion Frühjahrsputz 2017“ hat der Bund der Steuerzahler deshalb die Einzeletats vom Auswärtigen Amt bis zum Wirtschaftsministerium durchforstet und 30 Beispielfälle kritisch aufgearbeitet: