27.02.2017

Der aktuelle Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen bekräftigt den Bund der Steuerzahler (BdSt) in seiner Forderung, Bürger und Betriebe umfassend und auf breiter Front zu entlasten. 2016 konnte der Staat einen Überschuss von knapp 24 Milliarden Euro verbuchen – der höchste Einnahme-Überschuss seit der Wiedervereinigung.

Zenon Bilaniuk, Stellv. Präsident des Bundes der Steuerzahler: „Die steuerliche Belastung von Bürgern und Betrieben ist zu hoch. Daher muss die Politik jetzt endlich handeln, statt immer nur Ankündigungen zu machen. Sofort-Maßnahmen wären Minderungen bei den ungerechtfertigten Belastungen durch die sogenannte kalte Progression sowie ein rascher Abbau des leidigen Solidaritätszuschlags.“ Immerhin werden Bürger und Betriebe in diesem Jahr nicht nur in absoluten Zahlen ein Rekordsteuerergebnis an den Fiskus liefern müssen, sondern auch bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Leistung droht die höchste Steuerlast seit der Wiedervereinigung. Wenn die Politik jetzt nicht gegensteuert, wird die Steuerquote auch in den kommenden Jahren ansteigen.

Den höchsten Überschuss mit 8,2 Milliarden Euro haben die Sozialversicherungen erwirtschaftet. Großen Anteil an diesem Überschuss hat die Arbeitslosenversicherung, die seit Jahren mehr Beiträge einnimmt als sie gleichzeitig an Leistungen ausreicht. Daher erneuert der BdSt seine Forderung vom Anfang des Jahres, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3 auf 2,5 Prozent zu senken. Dieser Schritt würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlasten, ohne dass Versicherungsleistungen gekürzt werden müssten. Die Arbeitslosenversicherung wäre trotz einer Beitragssatzsenkung weiterhin finanziell gut aufgestellt.