24.01.2017

Bei seiner Podiumsdiskussion zum Wahlrecht am morgigen Mittwoch wird der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politik an ihre Verantwortung gegenüber den Wählern erinnern. Denn alle Bundestagsfraktionen verschleppen die dringend notwendige Korrektur des Wahlrechts seit mehr als drei Jahren. Tatsache ist: Mit der Bundestagswahl ist ein Anstieg von aktuell 630 auf mehr als 700 Abgeordnete möglich – gesetzlich vorgesehen sind allerdings lediglich 598 Mandate.

Schuld hätte das unkalkulierbare Wahlrecht, nach dem vor allem die Ausgleichsmandate das Parlament künstlich aufblähen. „Mit der Wahl im September droht ein überdimensionierter, teurer und arbeitsunfähiger Bundestag mit mehr als 700 Abgeordneten“, warnt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Ein XXL-Bundestag wird vermutlich sechs statt der aktuell vier Fraktionen umfassen. „Deshalb muss die Politik noch in dieser Wahlperiode den Endspurt für eine zügige Wahlrechts-Korrektur einleiten!“

Zum Thema veranstaltet der Bund der Steuerzahler die Wahlrechts-Diskussion „Die Zeit läuft! Kann ein XXL-Bundestag verhindert werden?“ am Mittwoch, 25. Januar, ab 15.30 Uhr, im Haus des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert eröffnet die Veranstaltung mit einem Grußwort – die anschließende Gesprächsrunde mit Christian Freiherr von Stetten (CDU), Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen), Jörn Wunderlich (DIE LINKE), dem Politologen Prof. Dr. Frank Decker und BdSt-Präsident Reiner Holznagel moderiert der Journalist und Publizist Roland Tichy.

Die Veranstaltung ist zugleich das Finale der BdSt-Petition „Nein zu einem XXL-Bundestag!“. Gestern Abend haben wir die 100.000-Marke geknackt: Bislang haben rund 110.000 Bürger die seit einem Monat laufende Petition auf www.change.org/xxl-bundestag unterzeichnet. Zudem spricht sich bei einer aktuellen Umfrage knapp drei Viertel der Deutschen (73,1 Prozent) für eine Reform des Wahlrechts aus, die eine Vergrößerung des Bundestags verhindern würde – dies hat das Umfrageinstitut Civey für den Bund der Steuerzahler und Change.org ermittelt. „Das ist ein klares Signal an die Fraktionen, endlich zu handeln und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung jenseits parteitaktischer Spielchen gerecht zu werden“, betont BdSt-Präsident Holznagel. „Das Wahlrecht muss so schnell wie möglich korrigiert werden. Ein XXL-Bundestag wird für die Bürger zum Luxus-Bundestag! Denn 700 Abgeordnete kosten jährlich 94 Millionen Euro mehr, 750 Abgeordnete sogar zusätzlich 128 Millionen Euro!“