04.11.2016

Die Steuereinnahmen steigen weiter. Abermals kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Rekordzahlen verkünden. Noch nie hatten Bund, Länder und Kommunen so viel Geld zur Verfügung. Im Jahr 2021 werden es voraussichtlich 835,5 Milliarden Euro sein.

Diese Nachricht verbindet BdSt-Präsident Reiner Holznagel mit einem Appell: „Die Politik darf die Zahlen nicht zum Anlass nehmen, jetzt noch mehr Geld in Ausgabenprogramme zu stecken und somit die öffentlichen Haushalte zu belasten. Sie sollte ihre Ausgabenwut zügeln und einen Teil der Steuermehreinnahmen den Bürgern zurückgeben!“

Ein wichtiges Signal wäre die Abschaffung des bei den meisten Deutschen verhassten Solidaritätszuschlags. Denn unsere Steuer- und Abgabenlast ist eindeutig zu hoch! Im Durchschnitt muss mehr als die Hälfte des erwirtschafteten Einkommens an den Staat abgeführt werden. Von jedem verdienten Euro blieben den Steuer- und Beitragszahlern zuletzt nur 47,1 Cent. Hierbei sind die staatlich beeinflussten Gebühren noch nicht berücksichtigt, auch die staatlich empfohlenen Rücklagen für die eigene Altersversorgung oder den Pflegefall sind noch nicht enthalten. „Wir müssen endlich über das Gesamtausmaß staatlicher Eingriffe diskutieren“, fordert der BdSt-Präsident.  

Die meisten Bürger sehen dies genauso: Der BdSt-Belastungs-Index zeigt, dass aktuell 88 Prozent der Menschen in Deutschland die allgemeine Belastung durch Steuern und Abgaben als „zu hoch“ empfinden – zu Beginn der repräsentativen Befragungen im März 2015 waren es noch 79 Prozent. Zudem lassen wir in jedem Quartal die persönliche Beurteilung der eigenen Belastung erforschen. Diese stufen derzeit 80 Prozent der rund 1.000 befragten Bürger als „zu hoch“ ein – im Vergleich zu 63 Prozent im März vergangenen Jahres. Holznagel betont: „Das ist ein klarer Auftrag an die Politik, zwingend nötige Entlastungen nicht nur zum Wahlkampfthema, sondern daraus Gesetzesinitiativen zu machen!“

• In der neuen Schrift „Nichtsteuerliche Abgaben – Sonderproblem Quasi-Steuern“ hat das Deutsche Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler 50 Zwangsabgaben erfasst, die die Belastung der Bürger und Betriebe erhöhen.