11.11.2016

Vom Abschluss der Ausschuss-Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 zeigt sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) bitter enttäuscht. Reiner Holznagel, Präsident des BdSt: „Wieder einmal verbraten Union und SPD sämtliche Steuermehreinnahmen für zusätzliche Ausgaben. Diese mögen teilweise gerechtfertigt sein. Aber an Einsparungen an anderer Stelle und vor allem an dringend nötige Entlastungen der Bürger oder eine aktive Tilgung von Altschulden denkt mal wieder keiner. Das ist eine bittere Enttäuschung. Die Steuerzahler werden abermals vergessen.“

Dabei gibt es die Haushaltssituation des Bundes her, schon für 2017 in einer ersten Entlastungs-Runde den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag zu beschließen, damit er uns ab 2020 nicht mehr belastet. „Nie waren die Rahmenbedingungen günstiger, um den leidigen Soli schnell und unproblematisch zu Fall zu bringen. Es ist unredlich von der großen Koalition, den Soli einfach weiterlaufen zu lassen“, so Holznagel. Finanzminister Wolfgang Schäuble wird allein in den Jahren bis 2019, wenn die bisherigen Aufbau-Ost-Hilfen auslaufen, durch den Soli 52 Milliarden Euro mehr einnehmen, als an die Ost-Länder transferieren. Für den Finanzminister ist er ein Segen, für die Steuerzahler ein Fluch. Rund 80 Prozent aller Bürger wollen den Soli abgeschafft wissen, so eine repräsentative Umfrage im Auftrag des BdSt.

Zum Hintergrund

Der Bund der Steuerzahler fordert den Abbau des Solidaritätszuschlags bis spätestens zum Jahreswechsel 2019/2020, wenn die Finanzhilfen für den Aufbau Ost ohnehin auslaufen – auch wenn kein sachlicher Zusammenhang zwischen Einnahmen aus dem Soli und Ausgaben für den Aufbau Ost (Solidarpakt II) besteht. Konkret: Ein Single mit einem Monatsbrutto von 3.500 Euro hätte jährlich 384 Euro mehr in der Tasche, wenn er keinen Soli mehr zahlen müsste. Sogar 564 Euro würden bei einem Ehepaar frei, bei dem beide Partner zusammen 7.000 Euro Brutto erhalten.

Nach Ende der Beratungen im Haushalts-Ausschuss des Bundestags sollen die Ausgaben des Bundes 2017 auf 329,1 Milliarden Euro steigen (2016: 316,9 Milliarden Euro).