11.10.2016

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt den Statusbericht von Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) zum Berlin/Bonn-Gesetz. Für diesen heute vorgestellten Bericht hatte sich der BdSt seit langem eingesetzt, weil allen bisherigen Teilungskostenberichten wichtige Effizienz-Analysen fehlen.

Jetzt haben die Bundestagsabgeordneten eine Grundlage, um den Sinn des seit 22 Jahren geltenden Berlin/Bonn-Gesetzes endlich ernsthaft zu hinterfragen. „Das Berlin/Bonn-Gesetz hat sich überlebt“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Die Zweiteilung muss beendet werden, weil die Regierungsarbeit einen zentralen Standort braucht – und das ist Berlin!“

Derzeit führt der doppelte Regierungssitz noch dazu, dass jährlich mehr als 30.000 Passagiere per Shuttle-Flug zwischen Berlin und Bonn dienstlich unterwegs sind. Dadurch geht wertvolle Arbeitszeit verloren! Obendrein ignoriert die Politik das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994, das die Minister dazu anhält, mehr Personal am Rhein zu beschäftigen als an der Spree. Doch durch permanente Verlagerung des Personals nach Berlin schafft die Politik eigenmächtig Tatsachen: Acht Ministerien haben ihren Hauptsitz in Berlin, in Bonn sind es sechs. Zudem hat jedes Ressort einen Zweitsitz in der jeweils anderen Stadt. „Diese Symbolpolitik geht zu Lasten der Steuerzahler“, kritisiert Holznagel. „Die Bürger müssen die Zwangsteilung mit bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr bezahlen. Das ist pure Steuergeldverschwendung!“

Deshalb setzt sich der BdSt seit Jahren vehement gegen die ineffiziente und teure Zweiteilung und damit für einen Komplettumzug sämtlicher Ministerien nach Berlin ein. Dies sehen auch die meisten Bürger so: Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des BdSt wollen 83 Prozent der Deutschen in Ost wie West, dass ihre Regierung endgültig in die Hauptstadt zieht. „Nach 25 Jahren Hauptstadtbeschluss und 22 Jahren Berlin/Bonn-Gesetz steht für mich fest: Das Gesetz gehört abgeschafft – am besten noch vor der kommenden Bundestagswahl“, fasst der BdSt-Präsident zusammen. „Schluss mit dem teuren Luxus!“