Das ist die öffentliche Verschwendung 2016/17!
Bund der Steuerzahler stellt sein 44. Schwarzbuch vor / Staatswirtschaft im Fokus / Neue Online-Plattform www.schwarzbuch.de geht heute an den Start - Eine Edelmülltonne für 1.258 Euro, eine Fischtreppe ohne Fische für 103.000 Euro – und vier Millionen Euro für eine neue Brücke ohne Anschluss: Das 44. Schwarzbuch fasst Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik zusammen.
Das nordrhein-westfälische Herford schätzte die Kosten für den Rathausumbau „Pi mal Daumen“ auf 450.000 Euro. Trotz unvollständiger Zahlen stimmte der Stadtrat zu – aktuell liegen die Baukosten bereits bei 660.000 Euro. Die Stadt Boizenburg in Mecklenburg-Vorpommern kaufte eine Scheune als Lagerraum für Material der Freiwilligen Feuerwehr. Der Skandal: Die 30.000-Euro-Scheune ist einsturzgefährdet – niemand hatte sie sich vorher von innen angeschaut! Kostenexplosionen, Fehlplanungen und Politikwerbung de luxe stehen auf der Agenda des Bundes der Steuerzahler (BdSt), der insgesamt 110 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene recherchiert hat.
Darüber hinaus dokumentiert Das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2016/17“ durch zahlreiche Erfolgsfälle, wie der Verband dank konsequenter Kritik Steuergeld retten konnte. Bei der heutigen Präsentation stellte BdSt-Präsident Reiner Holznagel nachdrückliche Forderungen an Politik und Verwaltung und legte konkrete Lösungsvorschläge vor.
Staatswirtschaft im Fokus
Für das neue Schwerpunkt-Kapitel beleuchtet der Bund der Steuerzahler die riskante Staatswirtschaft. Ob Regionalflughäfen, Landgestüte oder Staatsbrauereien: Der BdSt-Rechercheverbund deckt auf, wie sich die Bundesländer wirtschaftlich engagieren – und woran sie scheitern.
Das Schwarzbuch analysiert die wesentlichen Probleme der mehr als 1.400 Staatsbetriebe der Bundesländer. Diese Unternehmen, die insgesamt rund 108 Milliarden Euro Schulden angehäuft haben, fallen durch fragwürdige Geschäftstätigkeiten auf. „Viele arbeiten unrentabel, sind hoch verschuldet und werden mit Steuergeld künstlich am Leben gehalten“, fasst der BdSt-Präsident mit Blick auf Negativ-Beispiele wie den Chaos-Flughafen Berlin Brandenburg oder die Landesbanken zusammen. Deshalb fordert Holznagel zwei wesentliche Prinzipien der Marktwirtschaft ein: „Private Unternehmen, die einen Großteil ihrer Gewinne über Steuern abführen, müssen darauf vertrauen können, dass der Staat nicht als Wettbewerber gegen sie auftritt. Zudem muss das wirtschaftliche Risiko bei Investoren bleiben und darf nicht beim Steuerzahler landen!“
Mit unserem 10-Punkte-Plan zur Eingrenzung der Staatswirtschaft geben wir der Politik konkrete Lösungsvorschläge an die Hand.
