„Es ist ein absurdes Spiel, dass weitere Milliarden Euro aus dem dritten Rettungspaket freigegeben werden, damit sich die internationalen Geldgeber des IWF und der Euro-Gruppe faktisch selbst ihre Forderungen auszahlen können. Für den Steuerzahler entsteht damit die Illusion, dass Griechenland zahlungsfähig ist – dies ist aber nicht der Fall.

 

Ich appelliere an die Bundestagsabgeordneten, den aktuellen Beschlüssen nicht zuzustimmen!

Selbst die harten Reformen, die Athen durchgesetzt hat, tragen nicht dazu bei, um die Schuldentragfähigkeit des Landes auf absehbare Zeit wiederherzustellen. Die Staatsverwaltung arbeitet immer noch ineffizient – und die Wirtschaft leidet unter bürokratischen Hürden, die einen Aufschwung des Landes ausbremsen.

Doch noch heute prognostiziert die Euro-Gruppe eine baldige Genesung des maroden Landes, obwohl jegliche positiven Voraussagen der Vergangenheit an der Wirklichkeit kläglich gescheitert sind. Die internationalen Geldgeber haben Umfang und Dauer der Alimentation Griechenlands völlig unterschätzt – die wirtschaftliche und staatliche Substanz des Landes sind maroder, als uns die Euro-Politiker glauben machen wollen. Dabei muss jedem klar sein: Jede Schuldenerleichterung für Athen geht automatisch zu Lasten der europäischen Steuerzahler. Ein funktionierender Neustart in Griechenland kann nur über einen Austritt aus der Euro-Zone gelingen!“

Der Bund der Steuerzahler fordert daher eine realistische Betrachtung des Dilemmas. Es bleibt eine Illusion, die griechische Staatsschuldenkrise mit immer neuen Schulden bekämpfen zu können.

Daher fordert der BdSt ein 5-Maßnahmen-Paket:

• einen sofortigen Stopp aller laufenden Hilfsmaßnahmen für Griechenland
• keine weiteren versteckten Unterstützungen etwa in Form eines „Schuldenmanagements“, das neue Lasten für die Steuerzahler verursacht
• Austritt Griechenlands aus dem Euro-Währungsgebiet
• Einberufung einer internationalen Schuldenkonferenz, die neben dem Umgang mit dem griechischen Schuldenberg auch die Frage eines geordneten Insolvenzverfahrens für Pleite-Staaten beantwortet

Aufnahme einer Euro-Exit-Option in die EU-Verträge

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.