10.05.2016

„Die Steuereinnahmen steigen weiter. Abermals kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Rekordzahlen verkünden. Noch nie hatten Bund, Länder und Kommunen so viel Geld zur Verfügung. Im Jahr 2020 werden es voraussichtlich 808 Milliarden Euro sein.

Diese Nachricht verbinde ich mit einem Aufruf an die Politik: Sie darf die Zahlen nicht zum Anlass nehmen, jetzt noch mehr Geld in Ausgabenprogramme zu stecken und somit die öffentlichen Haushalte zu belasten. Sie sollte ihre Ausgabenwut drastisch zügeln, um ihre Haushalte weiter zu konsolidieren! Zugleich ist es an der Zeit, einen Teil der Steuermehreinnahmen den Bürgern zurückzugeben. Ein wesentliches Signal wäre die Abschaffung des unseligen Solidaritätszuschlags – die sprudelnden Steuerquellen machen dies problemlos möglich.

Unsere Steuer- und Abgabenlast ist eindeutig zu hoch! Im Durchschnitt muss mehr als die Hälfte des erwirtschafteten Einkommens an den Staat abgeführt werden. Von jedem verdienten Euro blieben den Steuer- und Beitragszahlern zuletzt nur 47,6 Cent. Hierbei sind die staatlich beeinflussten Gebühren noch nicht berücksichtigt. Auch die staatlich empfohlenen Rücklagen für die eigene Altersversorgung oder den Pflegefall sind hier nicht enthalten.

Die meisten Bürger sehen dies genauso: Nach einer repräsentativen Umfrage des Bundes der Steuerzahler empfindet eine Mehrheit von 81 Prozent die Belastung als „zu hoch“. Das ist ein klarer Auftrag an die Politik!“