Deutsche wollen mehr direkte Demokratie / ROLAND Rechtsreport 2015: Volksabstimmungen stehen hoch im Kurs
45 Prozent der Deutschen wünschen sich mehr Volksabstimmungen. Die Einführung einer Pkw-Maut, Gentechnik in Lebensmitteln, Abgeordnetenbezüge und die Zuwanderung nach Deutschland beschäftigen die Bürger besonders. 74 Prozent würden sich für die Begrenzung von Vorstands- und Managergehältern aussprechen. 80 Prozent würden gegen den Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel stimmen.
Stuttgart 21, das Rauchverbot in Bayern oder die Nutzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof – immer wieder werden politische Themen in Deutschland per Volksabstimmung entschieden. Am 29. November dieses Jahres entscheiden die Bürger in Hamburg darüber, ob sich die Hansestadt um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024 bewirbt. Und die direkte Demokratie steht bei den Deutschen hoch im Kurs: 45 Prozent wünschen sich mehr Volksabstimmungen. Das zeigt der ROLAND Rechtsreport 2015 – eine jährliche Studie von ROLAND Rechtsschutz in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demoskopie Allensbach.
Der ROLAND Rechtsreport beleuchtet die Einstellung der Bevölkerung zum deutschen Rechtssystem und zur Mediation. Dieses Mal wurden außerdem die rechtlichen Sorgen der Deutschen und ihre Einstellung zu bundesweiten Volksabstimmungen untersucht. „Die deutsche Bevölkerung ist durchaus daran interessiert, Politik aktiv mitzugestalten“, kommentiert Rainer Brune, Vorstandsvorsitzender von ROLAND Rechtsschutz, die Ergebnisse der Studie.
Topthemen: Pkw-Maut, Abgeordnetenbezüge und Zuwanderung
Nach den Themen gefragt, über die deutsche Bürger abstimmen möchten, führt die Einführung einer Pkw-Maut die Wunschliste mit 51 Prozent klar an. Aber auch der Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel (46 Prozent), die Erhöhungen von Abgeordnetenbezügen (42 Prozent) und die Zuwanderung nach Deutschland (42 Prozent) beschäftigen die Bürger besonders.
Weniger brisant ist für die Befragten hingegen, ob sich Deutschland für Großveranstaltungen wie Fußball-Weltmeisterschaften bewerben soll. Nur knapp ein Viertel der Deutschen (23 Prozent) würde bei dieser Frage gern mitentscheiden. Auch wenn es um die Verteilung von Aufgaben zwischen europäischer und nationaler Ebene oder die Einführung einer Frauenquote für Führungspositionen geht, überlassen die Deutschen die Klärung gern der Politik. Hier wollen nur jeweils 20 bzw. 15 Prozent ein Votum abgeben.
Vorstands- und Managergehälter begrenzen, Gentechnik in Lebensmitteln abschaffen
Auch ohne eine geplante Volksabstimmung haben die Befragten zu vielen Themen eine klare Meinung: Zum Beispiel gaben drei Viertel (74 Prozent) an, für eine Begrenzung von Vorstands- und Managergehältern stimmen zu wollen. 66 Prozent würden sich für eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien aussprechen.
Die Frage nach einem EU-Beitritt der Türkei würden hingegen 60 Prozent mit einem „Nein“ beantworten. Und dem Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel würden sogar 80 Prozent der Deutschen eine klare Absage erteilen.
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