28.04.2015

Durch Waschanlagen verursachte Schäden an Autos sind immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten vor Gericht. Die Ergebnisse sind dabei durchaus unterschiedlich. Das Landgericht Paderborn hat nun entschieden, dass ein Waschstraßenbetreiber für einen „Auffahrunfall“ in seiner Waschstraße haften muss. Er müsse dafür sorgen, dass sich die Anlage beim Steckenbleiben eines Fahrzeugs sofort abschalte. LG Paderborn, Az. 5 S 65/14

Auffahrunfall in der Waschstraße: Betreiber muss zahlen
Zivilrecht

Durch Waschanlagen verursachte Schäden an Autos sind immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten vor Gericht. Die Ergebnisse sind dabei durchaus unterschiedlich. Das Landgericht Paderborn hat nun entschieden, dass ein Waschstraßenbetreiber für einen „Auffahrunfall“ in seiner Waschstraße haften muss. Er müsse dafür sorgen, dass sich die Anlage beim Steckenbleiben eines Fahrzeugs sofort abschalte.
LG Paderborn, Az. 5 S 65/14

Hintergrundinformation:
Autowaschanlagen verursachen immer wieder Schäden an Fahrzeugen. Die Benutzer müssen sich an die Gebrauchsanleitung des Betreibers halten und zum Beispiel Außenspiegel einklappen oder Antennen abmontieren. Der Betreiber kann jedoch grundsätzlich seine Haftung für Schäden an den Autos seiner Kunden nicht gänzlich ausschließen. Dies entschied schon vor Jahren der Bundesgerichtshof (Az. X ZR 133/03) – und stärkte damit die Rechte der Waschanlagennutzer erheblich. Der Fall: Eine Frau wollte ihr Fahrzeug in einer Waschstraße waschen, bei der die Autos hintereinander auf einem Band hindurchgezogen wurden. Das Auto vor ihrem blieb stecken. Ihr Pkw wurde vom Förderband der Anlage auf das andere Fahrzeug aufgeschoben. Auch Hupen half nichts – kein Personal des Betreibers kam zu Hilfe. Die Kundin verlangte nun vom Waschanlagenbetreiber beziehungsweise dessen Versicherung rund 1.100 Euro Schadenersatz. Diese weigerten sich zu zahlen. Das Urteil: Das Landgericht Paderborn entschied nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, dass der Betreiber den Schadenersatz leisten müsse. Der Schaden sei durch den automatisierten Waschvorgang verursacht worden. Die Ursache falle in den Verantwortungsbereich des Betreibers. Dies gelte, obwohl der Fahrer des steckengebliebenen Autos unzulässig in der Waschstraße gebremst habe. Denn ein Auto, das im Leerlauf durch eine Waschstraße geschleppt werde, sei wie ein Teil dieser Anlage zu behandeln. Der Betreiber müsse sicherstellen, dass ein Fahrzeug, das den Kontakt zur Schleppanlage verliere, nicht zur Gefahr für nachfolgende Fahrzeuge werde. Die sofortige Abschaltung der Schleppanlage müsse entweder durch technische Mittel wie Sensoren und Lichtschranken oder durch eine Kameraüberwachung und Personal sichergestellt werden.
Landgericht Paderborn, Urteil vom 26.11.2014, Az. 5 S 65/14



Weitere Informationen:
D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Media Relations
Dr. Monika Stobrawe
Tel 0211 477-5570
Fax 0211 477-1511
Monika.Stobrawe@ergo.de

HARTZKOM
Katja Rheude
Tel 089 998 461-24
Fax 089 998 461-20
Anglerstraße 11
80339 München
das@hartzkom.de


Über die D.A.S.
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. 2013 erzielte die Gesellschaft im In- und Ausland Beitragseinnahmen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de.