06.05.2014

Deutsche sind auch heute noch mehrheitlich nicht mit Urteilen einverstanden, die bereits zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung für Unmut sorgten. Größte Ablehnung erfährt das Urteil zu heimlichen Vaterschaftstests. Verbot der Vorratsdatenspeicherung erhält größte Zustimmung.

• Deutsche sind auch heute noch mehrheitlich nicht mit Urteilen einverstanden, die bereits zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung für Unmut sorgten.
• Größte Ablehnung erfährt das Urteil zu heimlichen Vaterschaftstests.
• Verbot der Vorratsdatenspeicherung erhält größte Zustimmung.

Das Bundesverfassungsgericht hat seit seiner Gründung 1949 eine Vielzahl wegweisender Urteile gefällt, die in der breiten Bevölkerung auf ein geteiltes Echo stießen. Urteile, die bereits zur Urteilsverkündung für Unmut gesorgt haben, werden mehrheitlich auch heute noch nicht mitgetragen. Das ist ein Ergebnis des ROLAND Rechtsreports 2014, der jährlich vom Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG erstellt wird.

Große Ablehnung und Zustimmung in der Bevölkerung
Kritik gibt es zum Beispiel beim Urteil zu heimlichen Vaterschaftstests, die nicht als Beweis vor Gericht verwendet werden dürfen. Bei 57 Prozent der Befragten stößt dieses Urteil aus dem Jahr 2007 auf Unverständnis. Die größte Zustimmung erhält hingegen das Urteil zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung. Neun von zehn Deutschen halten es für richtig, dass Telefon- und Internetverbindungsdaten von der Polizei nicht ohne konkreten Verdacht ausgewertet werden dürfen. „Die Deutschen haben generell ein großes Vertrauen in ihr Rechtssystem. Vor allem möchten sie aber keinen Überwachungsstaat und wehren sich gegen Eingriffe in ihre Privatsphäre. Der Gesetzgeber sollte darauf mehr Rücksicht nehmen und mögliche Klagen gegen verfassungswidrige Gesetze vermeiden“, sagt Rainer Brune, Vorstandsvorsitzender der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG.

Geteiltes Stimmungsbild in der Bevölkerung
Einige bekannte Urteile des Bundesverfassungsgerichts erzeugen hingegen ein geteiltes Stimmungsbild in der Bevölkerung: Jeweils etwa gleich viele Befürworter und Kritiker gibt es zum Beispiel beim Urteil zur Zulässigkeit eines vollständigen Rauchverbots durch den Staat. Das Gleiche gilt für den möglichen Verzicht auf Strafverfolgung beim Besitz geringer Mengen von Haschisch zum Eigenverbrauch sowie zur Unterhaltspflicht eines Arztes für ein Kind, das nach einer fehlgeschlagenen Sterilisation gezeugt wurde.

Der ROLAND Rechtsreport 2014 mit Fragen zu 16 bekannten Urteilen kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: www.roland-gruppe.de/rechtsreport




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Zum ROLAND Rechtsreport
Das Institut für Demoskopie Allensbach führt im Auftrag der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG jährlich eine bevölkerungsrepräsentative Befragung durch. Hierbei werden in jedem Jahr ausgewählte Fragen als Trendfortschreibung aktualisiert sowie ein aktuelles Thema vertieft. Als Themenbereiche erneut aufgegriffen wurden das Vertrauen in die Institutionen in Deutschland, das Ansehen des deutschen Rechtssystems sowie die Bekanntheit und Bewertung der Mediation. Anlässlich seines 65-jährigen Bestehens wurde 2014 die Einstellung der Bevölkerung zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und den darin verbrieften Grundrechten erstmals und vertieft untersucht. Die Untersuchung stützt sich auf insgesamt 1.563 Interviews mit einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ab 16 Jahre. Die Interviews wurden persönlich mündlich (Face-to-Face) zwischen dem 21. Oktober und 4. November 2013 durchgeführt. In Zusammenarbeit mit dem DEUTSCHEN RICHTERBUND wurden von Anfang September bis Anfang Oktober 2013 darüber hinaus bundesweit 1.770 Richter und Staatsanwälte der ordentlichen sowie der Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit mittels einer repräsentativen Zufallsauswahl auf Basis der Mitgliedsdateien zur deutschen Justiz- und Rechtspolitik befragt.

Über ROLAND Rechtsschutz:
Die ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG ist ein Premium-Anbieter für Rechtsschutz. Die Gesellschaft zählt mit einem Rechtsschutz-Bestand von 369,5 Millionen Euro im Jahr 2012 zu den wachstumsstärksten Anbietern der Branche und belegt heute Platz drei im deutschen Rechtsschutz-Markt. Zu dem Leistungsangebot des Rechtsschutz-Spezialisten zählen sowohl Produkte für Privat- als auch für Gewerbekunden. Die Produktpalette im Privatkunden-Segment reicht vom Verkehrs-Rechtsschutz bis zu umfassenden Rechtsschutz-Paketen. Dazu gehört auch die Kostenübernahme bei Mediationsverfahren. Bei Produkten für Gewerbekunden zeichnet sich ROLAND Rechtsschutz durch passgenaue Lösungen für Unternehmen sowie Berufsgruppen aus, so zum Beispiel für Top-Manager, Ärzte, Steuerberater und Architekten. ROLAND Rechtsschutz übernimmt nicht nur die Kosten im Rechtsschutz-Fall, sondern beugt auch vor. Deshalb können sich Kunden rund um die Uhr einen ersten rechtlichen Rat per Telefon durch einen unabhängigen Anwalt einholen – noch bevor es zu einem Rechtsstreit kommt. Zudem verfügt ROLAND über ein Netzwerk an 2.500 qualifizierten Partneranwälten und empfiehlt den Kunden bei Bedarf als zusätzliche Service-Leistung unverbindlich eine geeignete Kanzlei.

Kurzprofil der ROLAND-Gruppe, Köln:
Die Gesellschaften der ROLAND-Gruppe gehören zu den führenden Anbietern von Rechtsschutz, Prozess-finanzierungs-, Schutzbrief- und Assistance-Leistungen. Die Gruppe hat 1.400 Mitarbeiter und Bruttobeitragseinnahmen von 391,1 Millionen Euro sowie Umsatzerlöse und sonstige Erträge von 45,6 Millionen Euro (Geschäftsjahr 2012).

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