09.12.2013

Hohe Arbeitsbelastung und Personalmangel machen Richtern und Staatsanwälten das Leben schwer, Öffentlicher Druck und politische Weisungsbefugnis als Risikofaktoren für die Rechtsprechung, Staatsanwälte im Wirtschaftsstrafrecht nicht immer auf Augenhöhe mit spezialisierten Verteidiger-Teams.

• Hohe Arbeitsbelastung und Personalmangel machen Richtern und Staatsanwälten das Leben schwer
• Öffentlicher Druck und politische Weisungsbefugnis als Risikofaktoren für die Rechtsprechung
• Staatsanwälte im Wirtschaftsstrafrecht nicht immer auf Augenhöhe mit spezialisierten Verteidiger-Teams

Der überwiegende Teil der Richter und Staatsanwälte in Deutschland ist mit der Berufswahl und den Arbeitsbedingungen an deutschen Gerichten grundsätzlich zufrieden. Aber: Personalmangel an den Gerichten, eine als unzureichend empfundene Bezahlung, die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwälten sowie Druck durch Medien und Öffentlichkeit sorgen für Unzufriedenheit. Neun von zehn Befragten sehen die hohe Qualität der Rechtsprechung in Gefahr, wenn der Personalbestand in der Justiz nicht spürbar verbessert wird. Acht von zehn Richtern und Staatsanwälten geben an, eine zu hohe Arbeitsbelastung zu spüren. Zudem haben zwei Drittel der Richter und sogar vier von fünf Staatsanwälten nach eigenem Empfinden nicht genügend Zeit für ihre Rechtsfälle. Insgesamt fühlt sich lediglich jeder zehnte Richter und Staatsanwalt in Deutschland gut bezahlt. Das sind Ergebnisse des Sonderberichts zum ROLAND Rechtsreport 2014, bei dem im Auftrag der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG erstmals bundesweit 1.770 Richter und Staatsanwälte zum deutschen Rechts- und Justizsystem befragt wurden. Durchgeführt hat die Studie das Institut für Demoskopie Allensbach in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Richterbund.

„Mit ihrer täglichen Arbeit gestalten Richter und Staatsanwälte unser Rechts- und Justizsystem und prägen so maßgeblich unsere Gesellschaft und unser Miteinander. Mit der Studie zum ROLAND Rechtsreport leisten wir einen Beitrag zur Sicherung unseres Rechtssystems und liefern wichtige Erkenntnisse“, sagt Gerhard Horrion, Vorstandsvorsitzender der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG.

Deutsches Rechtssystem insgesamt gut, aber in Gefahr
Insgesamt bewerten Richter und Staatsanwälte das deutsche Rechtssystem äußerst positiv: 98 Prozent halten das Rechtssystem für gut (69 Prozent) oder sehr gut (29 Prozent). Die Rahmenbedingungen für die Rechtsprechung verschlechtern sich aber. Das sagt eine überwiegende Mehrheit der Richter und Staatsanwälte (72 Prozent). Dabei bewerten 85 Prozent vor allem die Personalsituation als eher schlecht (64 Prozent) oder sehr schlecht (21 Prozent). Die technische Ausstattung wird ambivalent bewertet. 45 Prozent schätzen diese als eher schlecht bis sehr schlecht ein, 48 Prozent bewerten sie hingegen mit eher gut, sechs Prozent sogar mit sehr gut. Zwei Drittel der Richter und sogar vier von fünf Staatsanwälten (79 Prozent) haben nach eigenem Empfinden nicht genügend Zeit für die Bearbeitung ihrer Rechtsfälle.

Klare Forderungen an die Regierungen
Angesichts der Lage an deutschen Gerichten haben Richter und Staatsanwälte klare Forderungen an die neue Bundesregierung und die Bundesländer. Diese zielen insbesondere auf die Verbesserung der Situation, eine Sicherstellung guter Rahmenbedingungen sowie die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz ab. 88 Prozent der Befragten halten es für dringend erforderlich, zusätzliche Kollegen einzustellen, um die hohe Qualität der Rechtsprechung sicherzustellen. Eine überwiegende Mehrheit der Staatsanwälte und Richter von 83 Prozent lehnt zudem die Weisungsbefugnis der Justizminister an die Staatsanwaltschaften zur Sachbehandlung im Einzelfall ab und möchte diese abschaffen. Für 71 Prozent hat die Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung Priorität. Etwa jeder zweite Befragte hält zudem Reformen in der Strafprozessordnung für vordringlich, um die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege wieder zu verbessern.

„Die Umfrageergebnisse fallen teilweise alarmierend aus. Die Rechtspolitik sollte die berechtigte Besorgnis der Praktiker um die Qualität des deutschen Rechts- und Justizsystems ernst nehmen und entsprechend handeln“, sagt Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Renate Köcher, Geschäftsführerin des Institut für Demoskopie Allensbach, sieht das ähnlich: „Wenn die große Mehrheit der Richter und die überwältigende Mehrheit der Staatsanwälte die Bilanz zieht, dass sie sich für die einzelnen Rechtsfälle nicht ausreichend Zeit nehmen können, ist das beunruhigend. Gerechte Urteile erfordern eine genaue Prüfung und ausreichend Zeit für die Bewertung von Fakten, Interessen, Motiven und Personen.“

Öffentlicher Druck als Risikofaktor
Ob Überfälle durch Jugendliche oder spektakuläre Wirtschaftsprozesse: Medien und Öffentlichkeit zeigen sich regelmäßig interessiert an Rechtsfällen und begleiten diese mit Kommentaren und Berichterstattungen. Richter und Staatsanwälte sehen hierdurch das Risiko, dass der öffentliche Erwartungsdruck bei einzelnen Prozessen die Unabhängigkeit der Gerichte beeinflussen kann. Eine Mehrheit von 55 Prozent sieht darin eine große (42 Prozent) oder sehr große (13 Prozent) Gefahr.

Staatsanwälte nicht immer auf Augenhöhe mit spezialisierten Verteidigern
In Wirtschaftsstrafrecht-Fällen sehen sich Staatsanwälte oftmals in der schwächeren Position gegenüber angeklagten Managern und Unternehmen, die von zum Teil hoch spezialisierten und durch Mitarbeiterstäbe unterstützten Anwälten verteidigt werden. 73 Prozent fühlen sich hier im Nachteil, lediglich 24 Prozent sehen sich auf Augenhöhe. Generell zeigen sich in Strafprozessen Richter und Staatsanwälte mehrheitlich als Befürworter von Verständigungen bei der Urteilsfindung zwischen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern.

Zwar sehen 34 Prozent die Möglichkeit zu solchen sogenannten Deals kritisch, 63 Prozent befürworten diese aber. Im Zuge des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Verständigungen in Strafverfahren wurde die Rolle von Absprachen auch in der Öffentlichkeit zuletzt verstärkt diskutiert.

Der Sonderbericht zum ROLAND Rechtsreport 2014 mit Geleitworten, Zusammenfassung, Detail-Ergebnissen und Grafiken kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:
www.roland-gruppe.de/rechtsreport




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Die ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG ist ein Premium-Anbieter für Rechtsschutz. Die Gesellschaft zählt mit einem Rechtsschutz-Bestand von 369,5 Millionen Euro im Jahr 2012 zu den wachstumsstärksten Anbietern der Branche und belegt heute Platz drei im deutschen Rechtsschutz-Markt. Zu dem Leistungsangebot des Rechtsschutz-Spezialisten zählen sowohl Produkte für Privat- als auch für Gewerbekunden. Die Produktpalette im Privatkunden-Segment reicht vom Verkehrs-Rechtsschutz bis zu umfassenden Rechtsschutz-Paketen. Dazu gehört auch die Kostenübernahme bei Mediationsverfahren. Bei Produkten für Gewerbekunden zeichnet sich ROLAND Rechtsschutz durch passgenaue Lösungen für Unternehmen sowie Berufsgruppen aus, so zum Beispiel für Top-Manager, Ärzte, Steuerberater und Architekten. ROLAND Rechtsschutz übernimmt nicht nur die Kosten im Rechtsschutz-Fall, sondern beugt auch vor. Deshalb können sich Kunden rund um die Uhr einen ersten rechtlichen Rat per Telefon durch einen unabhängigen Anwalt einholen – noch bevor es zu einem Rechtsstreit kommt. Zudem verfügt ROLAND über ein Netzwerk an 2.500 qualifizierten Partneranwälten und empfiehlt den Kunden bei Bedarf als zusätzliche Service-Leistung unverbindlich eine geeignete Kanzlei.

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