Bundeskabinett beschließt Eckwerte für Haushalt 2017 und Finanzplan bis 2020
Das Bundeskabinett hat am 23. März 2016 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und für den Finanzplan bis 2020 beschlossen. Der Bundeshaushalt kommt in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums bis 2020 ohne neue Schulden aus. Der 2014 und 2015 erreichte Haushaltsausgleich ohne Nettokreditaufnahme wird dauerhaft verstetigt.
Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Umbrüche sendet die Bundesregierung damit ein Signal finanzpolitischer Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit. Mit dem Eckwertebeschluss werden die Einnahme- und Ausgabeplafonds der Bundesministerien für das weitere Haushaltsaufstellungsverfahren verbindlich festgelegt. Die Eckwerte bilden die Schwerpunkte der Bundesregierung ab.
