Berlin reicht Verfassungsklage gegen Zensus 2011 …

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Berlin reicht Verfassungsklage gegen Zensus 2011 ein

Der Berliner Senat hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Zensus 2011 eingereicht. Wie die Innenverwaltung am 23.07.2015 mitteilte, wurde der Schriftsatz am Vortag nach Karlsruhe geschickt. Der rot-schwarze Senat wehre sich damit gegen ein "verfassungswidriges Gesetz, das auch erhebliche finanzielle Folgen hat", erklärte Innensenator Frank Henkel (CDU). Weiterlesen

Weiterlesen auf: Verlag C. H. Beck oHG / NZA Nachrichten
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