EU-Gutachten: Geplante Pkw-Maut diskriminiert Ausländer und ist rechtswidrig
Die EU hält die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig. In mindestens zwei Punkten widerspricht sie EU-Recht, berichtet der "Spiegel". Bereits im Dezember waren solche Vorwürfe laut geworden. Verkehrsminister Dobrindt selbst hatte seine Pläne als europarechtskonform bezeichnet.
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