Umstrittene Klauseln in Heimverträgen unwirksam
Räumungsklauseln und Schuldbeitritte verstoßen gegen geltendes Recht25.06.2013 - Zwei Gerichte haben umstrittene Klauseln in Wohn- und Betreuungsverträgen von Pflegeeinrichtungen gekippt. Das Berliner Kammergericht entschied, dass persönliche Gegenstände von Bewohnern nach Vertragsende nicht einfach kostenpflichtig eingelagert werden dürfen. Das Landgericht Mainz untersagte Schuldbeitritte, bei denen Dritte für Kosten einstehen sollen. ... mehr
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