Finanzausschuss beschließt weiteren Baustein zur Finanzmarktregulierung

Finanzausschuss beschließt weiteren Baustein zur Finanzmarktregulierung

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 24.04.2013 einen zentralen Baustein zur weiteren Finanzmarktregulierung beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP und nach Einfügung von 21 Änderungsanträgen der Koalition billigte der Ausschuss den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz, BT-Drs. 17/12294). SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich, die Fraktion Die Linke lehnte den Entwurf ab. Zuvor waren mehrere Änderungsanträge der SPD-Fraktion abgelehnt worden.

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