Bundesverfassungsgericht erlaubt ESM und Fiskalpakt unter Auflagen
Das Bundesverfassungsgericht hat den Euro-Rettungsschirm ESM unter Vorbehalten genehmigt. Es müsse aber sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe. Bei darüber hinausgehenden Zahlungen muss der Bundestag zustimmen.
Weiterlesen auf: FAZ.NET
