Ein Mann war wiederholt alkoholisiert im Straßenverkehr unterwegs und verursachte so mehrere Unfälle. Dass die Fahrerlaubnisbehörde ihm auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagte, sah er nicht ein und zog vor Gericht. mehr ...
Ältere Tarifverträge können den gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung ausschließen, so das BAG. Ein Mitarbeiter hatte einen Zuschuss von 15% auf seine umgewandelten Gehaltsanteile für die Altersversorgung verlangt.
Nachdem der Bundesgerichtshof 2016 eine branchenübliche Leistungsanpassungsklausel als unwirksam erklärt hatte, sollte eine Neuregelung die Lücke füllen. Ein betroffener Kunde akzeptierte das nicht und zog erfolgreich vor Gericht. mehr ...
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