Corona-Soforthilfe durfte nicht zur Deckung von Personalkosten genutzt werden, das hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) jetzt klargestellt. - Welche Konsequenzen Unternehmen jetzt drohen.
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In der Anfangsphase der Pandemie agierte der Staat entschlossen: Mit Soforthilfeprogrammen wollte man wirtschaftliche Abstürze vermeiden und Existenzen sichern. Die Mittel wurden auf Basis grober Umsatzprognosen bewilligt – ein kalkulierter Vertraue…
Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) im Zuge der Coronakrise unterliegt einer Prüfung nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit, so das Bundesarbeitsgericht (BAG).
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