Bürgerversicherung bleibt umstritten
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Bedeutet die Bürgerversicherung die Zukunft für eine gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems? Oder ist sie ein Irrweg, der weitere Probleme mit sich bringt? Diese Fragen wurden vom Bund der Versicherten bei der 26. Wissenschaftstagung am 22.04.16 in Berlin diskutiert. Vertreten waren Politiker, Experten, Verbraucherschützer und Unternehmensvertreter.
Die Podiumsdiskussion zum Thema begann mit Einigkeit in der Beschreibung der aktuellen Situation. Ja, es gebe Probleme, das bestehende duale System mit PKV und GKV sei nicht optimal, so die Teilnehmer. Einige Beispiele: Steigende Beiträge, eingeschränkte Wechselmöglichkeiten, Überversorgung in bestimmten Bereichen und Unsicherheit bei den Altersrückstellungen.
Doch die Folgen dieser Analyse wurden sehr unterschiedlich bewertet. Hiltrud Pekarek ist Vorstandsmitglied bei Alte Leipziger – Hallesche Konzern. Sie sagt: „In Deutschland gibt es eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Auch der europäische Vergleich sieht gut aus“. Umfragen würden zeigen, dass die große Mehrzahl der Versicherten zufrieden sei. Sie lehnt die Bürgerversicherung ab, es sei nicht richtig, „alle in einen Topf zu werfen“. Für Pekarek besitzt die jetzige Regelung den Vorteil, dass PKV-Versicherte Finanzen ins System einbringen, die auch der GKV zugute kommen würden und sie indirekt mitfinanzieren würde. Außerdem sieht sie bei der Bürgerversicherung eine Gefahr: „Leistungen könnten gekürzt werden“, denn fehlender Wettbewerb schade.
Politik zögert
Das sieht Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anders. Für Sie handelt es sich um „ein teures System, das aber nur mittelmäßige Ergebnisse zeigt“. Sie spielt damit auf die Gefährdung durch Krankenhauskeime und auf die Überlastung des Krankenhauspersonals an. Daher sei es klar, dass Veränderungen notwendig seien. Die Bürgerversicherung könne helfen. Zudem sorge die Bürgerversicherung für mehr Gerechtigkeit, denn „für 60% der Versicherten bedeutet das eine Ersparnis“.
Michael Hennrich ist Bundestagsmitglied für die CDU/CSU und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. Er beklagt den jahrelangen Stillstand in der Politik. „Wir haben Zeit verloren“. Bei den Koalitionsverhandlungen 2013 wurde keine Einigung erzielt, weil die Positionen der Koalitionspartner zu weit auseinander gelegen haben. Aus seiner Sicht wird die Frage der Bürgerversicherung wahrscheinlich erst „in der nächsten Legislatur“ angegangen. Der Politiker befürwortet Reformen, aber innerhalb des bestehenden Systems. So müsse die Frage der „Portabilität der Altersrückstellungen geregelt werden“. Außerdem befürchtet Hennrich neue Ungerechtigkeiten, wenn sich Versicherte zusätzlich zu einer umfassenden Bürgerversicherung noch private Zusatzleistungen kaufen könnten.
Es kann nicht auf Dauer ein ungerechtes System bestehen bleiben. Warum funktioniert in anderen Länder seit Jahren ein gerechtere Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen an der Finanzierung sowohl bei der Krankenversicherung als auch im Rentensystem. (z.B. Österreich, Schweiz, Niederlande u.v.a.) In Deutschland haben vor allem Beamte, Freiberufler und Selbständige grosses Interesse, dass alles so bleibt wie es ist und die Politik macht das alles möglich. Danke Frau Merkel !!!
Hallo,
dnhannibal9, Sie sprechen mir aus den Herzen, bzw.- was viele denken.
Zum Beispiel: Die ganzen Politiker fahren in der Welt herum, machen nur kosten, anstatt nur über den Tellerrand zu schauen, und sollten sehen wie es z.B. in den Niederlanden zugeht. (Es gibt in den Niederlande nur 3 Gesetzl-. Versicherungen) Dort geht es nämlich sehr gerecht zu, sowie viel günstiger. Denn hier zahlt jeder in die Gesetzliche Krankenversicherung ein. So wie es sich heute darstellt, kann und wird es sicherlich nicht bleiben. Ich gebe ihnen in allem Recht, wie sie Schreiben, denn in meinem Bekanntenkreis habe ich genug NICHT Versicherte Selbständige die ihre Monatlichen Beiträge in der Privatversicherung nicht mehr zahlen können.
Wen soll die Bürgerversicherung denn retten? Wir reden hier über 8 Mil. PKV Versicherte und davon sind die Hälfte auch noch Beamte. Wo sind denn hier die Mehreinnahmen? Da wir in der Bürgerversicherung von weiter gekappten Leistungen reden, ist doch die soziale Ungerechtigkeit nur noch größer! Denn nur wer sich Zusatzversicherungen leisten kann, würde hier profitieren! Und wer sich diese nicht leisten kann, der darf sich dann früher verabschieden.