Wann beginnt die Uhr zu ticken? Bei gewerblichen Mietverhältnissen kann die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche schon vor dem offiziellen Vertragsende starten. Etwa mit dem Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten, wie der BGH entschieden ha…
Betriebsrenten sollen nach §16 BetrAVG regelmäßig an die wirtschaftliche Lage angepasst werden. Eine volle Erhöhung ist jedoch nicht garantiert: Arbeitgeber dürfen Anpassungen unterlassen, wenn die Situation dies nicht zulässt. Derart urteilte auch …
Das Notwegrecht eines Eigentümers eines „gefangenen“ Grundstücks umfasst grundsätzlich auch die Zufahrt mit dem Auto zum eigenen Grundstück zum Zwecke des Parkens. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen Grundstückseigentümern e…
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Der Versicherungsmakler, der seinen Versicherungsnehmer in der Personenversicherung, insbesondere in der Berufsunfähigkeitsversicherung unterstützt, sollte …
EU-Kommission legt umfangreiche Überarbeitung des Pan-Europäischen Pensionsprodukts vor – AfW sieht deutliche Risiken für …
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