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Soli vor 2020: Einsprüche und Anträge zurückgewiesen

Soli vor 2020: Einsprüche und Anträge zurückgewiesen © Pixabay

Die Finanzverwaltung hat am 4. August 2025 eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der Einsprüche und Anträge zurückgewiesen werden, die geltend machen, das Solidaritätszuschlaggesetz von 1995 (SolZG 1995) verstoße gegen das Grundgesetz.

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Quelle: Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Akademische Arbeitsgemeinschaft 06.09.2025

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