Handelsvertreter müssen Provisionsabrechnungen nicht widersprechen, um ihre Rechte zu wahren: Der Bundesgerichtshof hat erneut bestätigt, dass das bloße Schweigen auf eine Abrechnung kein Anerkenntnis darstellt und vertragliche Klauseln, die ein sol…
Eine Frau hatte sich auf einem nicht gestreuten Gehweg schwer verletzt. Das OLG Frankfurt wollte ihr keinen Schadensersatz zugestehen. Doch der Bundesgerichtshof rügte gleich mehrere Fehler im Urteil der Vorinstanz. mehr ...
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Ärztinnen und Ärzte, die bis zum 7. April 2023 Corona-Schutzimpfungen verabreichten, nicht persönlich für mögliche Aufklärungs- oder Behandlungsfehler haften. Die Verantwortung liegt beim Staat. Das Urtei…
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In Deutschland gibt es eine Winterreifenpflicht - Stimmt nicht ganz. Hierzulande gilt die sogenannte …
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