Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Betrugs durch das Landgericht Weiden i.d.OPf. bestätigt. Die Beschuldigten hatten über eine Genossenschaft vermeintlich vermögenswirksame Leistungen angeboten, …
Wenn ein Versicherungskunde eine ärztliche Untersuchung verweigert, darf sein Versicherer nicht immer seine Leistungen einstellen. Das hat das Landgericht Kaiserslautern in einem Urteil bestätigt. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke erklärt, worauf…
Bei Restschuldversicherungen darf der Versicherungsschutz bei Arbeitsunfähigkeit durch psychische Erkrankungen ausgeschlossen werden. Das hat das OLG Hamburg entschieden und kippte damit die Entscheidung des Landgerichts Hamburg. Die die betroffene …
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