Verhandlungstermin in Sachen I ZR 40/19 (Wirksamkeit einer Klausel …
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 40/19 (Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags) am 30. Januar 2020, 9.00 Uhr
Das OLG Köln entschied zur Wirksamkeit einer Klauselersetzung in der Krankentagegeldversicherung, dass der Versicherer auf dieser Grundlage das Krankentagegeld reduzieren konnte. Zuvor hatte das LG Köln zu Gunsten des Versicherungsnehmers erklärt, d…
Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft die vom Bund der Versicherten e. V. (BdV) beanstandeten undurchsichtigen Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) „SBU-professional Vitality“ der Dialog Lebensversicherung. Damit nimmt ein Rechtsstreit se…
Ein Autofahrer hatte vor einer Feuerwehrzufahrt geparkt, sein Pkw wurde abgeschleppt. Anschließend wollte der Mann sich um die Zahlung drücken. Er monierte vor Gericht die Ausstattung der vor Ort angebrachten Beschilderung. mehr ...
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Zwei aktuelle Bescheide der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd widersprechen irritierendem Fehlurteil des LSG Bayern …
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