Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit …

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Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÕKO-TEST-Siegel

Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÕKO-TEST-Siegel © Pixabay

Pressemitteilung 14/18 vom 18.01.2018 - Beschlüsse vom 18. Januar 2018 – I ZR 173/16 und I ZR 174/16 - Der Bundesgerichtshof hat die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt, ausgesetzt.

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