Irreführender Firmen­name: Inkassofirma ist kein „Institut“

Anzeige
IGVM_Mitgliederwerbung_Neu

Irreführender Firmen­name: Inkassofirma ist kein „Institut“

Private Unternehmen dürfen sich nur unter bestimmten Umständen „Institut“ nennen. Eine Inkassofirma scheiterte mit ihrem Antrag, ihren Namen in „Deutsches Vorsorgeins­titut“ zu ändern. Diese Bezeichnung sei irreführend, so das Ober­landes­gericht Hamm. Der Begriff „Institut“ sei wissenschaftlicher Arbeit vorbehalten. Er stehe für eine öffent­liche oder unter öffent­licher Aufsicht oder Förderung stehende, der Allgemeinheit und der Wissenschaft dienende Einrichtung mit wissenschaftlichem Personal. Der Name einer Privatfirma dürfe das Wort „Institut“ nur dann enthalten, wenn durch einen Zusatz oder weitere Firmen­bestand­teile eindeutig klar­gestellt werde, dass es sich nicht um eine solche Einrichtung handelt – wie bei „Kredit­institut“ oder „Beerdigungs­institut“ (Az. 27 W 179/16).

Weiterlesen auf: Stiftung Warentest
Anzeige
Ihre externe Rechtsabteilung

Flatrate für Stellenanzeigen

12 Monate lang Stellenanzeigen schalten, ohne Begrenzung der Anzahl, für 1.500,- € netto incl. Veröffentlichungen im Newsletter.

Anzeige
FiNet_kostenlose_Bannerzugabe

Neueste Veranstaltungen

Aus-/Weiterbildung
Infotelko: Coachingausbildung zum FCM Finanz Coach®
01.09.2025

Informieren Sie sich über unsere Coachingausbildung in einer monatlichen Telko. Begleiten Sie Menschen bei …

Online
Wasserschäden in der Rechtsprechung
09.09.2025

Wasserschäden gehören zu den häufigsten Schadensfällen in der Gebäude- und Hausratversicherung. Nicht zuletzt durch …

Online
FinaMetrica: Profiling der finanziellen Risikobereitschaft
16.09.2025

Sicher und bewusst bessere Finanzentscheidungen treffen. Einfach, standardisiert und erprobt: Messen Sie die Risikobereitschaft …

Aus-/Weiterbildung
"Strategien für eine erfolgreiche bKV: Stabilität, Wechsel und Anpassung"
18.09.2025

1. Beitragsstabilität: Unsere Experten werden Strategien und Faktoren vorstellen, die zur Beitragsstabilität beitragen und …

Neueste Pressemeldungen

Versicherungen
Cyberrisiken im privaten Bereich: Gefahr erkannt – neue Versicherungslösung geschaffen
22.08.2025

Die Zahl der Cyberstraftaten im privaten Umfeld nimmt weiter zu. Nach aktuellen Erhebungen war …

Versicherungen
blau direkt stellt mit Managementwechsel Weichen für die nächste Wachstumsphase
22.08.2025

blau direkt gibt einen Wechsel in der Geschäftsführung bekannt und stellt gleichzeitig die Weichen …

Versicherungen
Erster Go-live mit Hausrat auf V’ger Suite als neuem versicherungstechnischen System
20.08.2025

20 Monate nach der Auftragsvergabe haben die Itzehoer Versicherungen gemeinsam mit Novum-RGI als IT-Partner …