Bundesrat verabschiedet Gesetz zum Datenschutz: Europarechtliche Zweifel bleiben bestehen
<p>Der Bundesrat hat heute seine Zustimmung für ein Gesetz zum Datenschutz gegeben, mit dem das nationale Recht an die europäische Datenschutzgrundverordnung angepasst werden soll, das "Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz". Hierzu nimmt Klaus Müller, Vorstand des vzbv Stellung.</p>
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