Aktuelle Gesetzgebung | Länder stimmen Änderung …

Aktuelle Gesetzgebung | Länder stimmen Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung zu

Der Bundesrat hat am 25.9.15 einer Verordnung der Bundesregierung zur Straffung der Erste-Hilfe-Ausbildung unter der Bedingung zugestimmt, dass das Verfahren für die Behörden noch weiter vereinfacht wird. Die Vorlage geht nun an die Bundesregierung zurück, die die geänderte Verordnung verkünden kann. Sie soll einen Tag nach Verkündung in Kraft treten.

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