Dienstvertrag | Privatpatient zahlt nicht: Was nun?
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Ein Fall aus der Praxis: Schuldner S. ist Privatpatient der Physiotherapiepraxis P. und erhält dort ärztlich verordnete Leistungen. Nach der letzten Behandlung rechnet P. ab. S. reicht die Rechnung bei seiner Privatversicherung V. ein. Die V. (auch die Beihilfe) erstattet S. den Betrag. Dieser bezahlt aber die Rechnung der P. nicht. Macht sich S. des Betrugs strafbar? Kann P. die Forderung dann aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung titulieren lassen und privilegiert und insolvenzsicher vollstrecken?
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