Gesetzentwurf: Regierung plant Haftungsfreistellung von W-LAN-Hotspot-Betreibern
Die Bundesregierung will Betreiber von Internet-Hotspots von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter befreien und so ermutigen, öffentliche W-LAN-Zugänge anzubieten. Dies sieht ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vor, dessen Text nach dessen Aussage dem Internetportal «Spiegel Online» vorliegt. Danach müssen die Betreiber aber «zumutbare Maßnahmen» zur Missbrauchsverhinderung ergreifen. Weiterlesen
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