Urteil: Handy in der Hand ist …

Urteil: Handy in der Hand ist noch kein Verstoß

Eine Autofahrerin, die ein klingelndes Handy aus der Handtasche holt und es dann ihrem Beifahrer übergibt, handelt nicht gegen die Straßenverkehrsordnung. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az. III-1 Rbs 284/14). Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, hatte die Frau während der Fahrt das Mobiltelefon gegriffen und – ohne auf das Display zu schauen - weitergereicht. Die Polizei warf ihr vor, das Handy am Steuer benutzt zu haben, weswegen sie eine Strafe von 40 Euro zahlen sollte. Dagegen setze sich die Autofahrerin zu Wehr, da sie das Handy gar nicht benutzt, sondern nur weitergegeben habe. Das Oberlandesgericht gab ihr Recht und stellte klar, dass die Frau das Handy während der Fahrt im Sinne der Vorschrift nicht genutzt hat. Somit müsse sie auch kein Bußgeld zahlen. Das Gericht führte aus, dass die bloße Aufnahme des klingelnden Handys, keine Nutzung darstellt. Das Weglegen des Handys sei in diesem Fall genauso zu beurteilen, wie ein beliebig anderer Gegenstand im Auto, der zur Seite gelegt wird. Hätte die Fahrerin aber das Handy in die Hand genommen, um zum Beispiel den Anruf wegzudrücken, wäre das als Benutzung anzusehen gewesen und hätte auch sanktioniert werden können. Da sie aber weder das getan noch andere Funktionen des Mobiltelefons genutzt hat, war auch kein Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer festzustellen. (ampnet/jri) Bilder zum Artikel groß (11 kB)

Weiterlesen auf: auto-medienportal.net
Anzeige
Dauercamper

Flatrate für Stellenanzeigen

12 Monate lang Stellenanzeigen schalten, ohne Begrenzung der Anzahl, für 1.500,- € netto incl. Veröffentlichungen im Newsletter.

Anzeige
Ihre externe Rechtsabteilung

Neueste Veranstaltungen

Messe / Kongress / Forum
Gemeinsam. Vertrieb. Niedersachsen.
24.06.2025

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt unzählige Veranstaltungen in unserer Branche – von den …

Aus-/Weiterbildung
Infotag: Coachingausbildung bei FCM Finanz Coaching
26.06.2025

Informieren Sie sich über unsere Coachingausbildung in einem monatlichen kostenfreien Infotag. Begleiten Sie Menschen …

Online
Aktuelle Fälle und Rechtsprechung zur Versicherungsmaklerhaftung
08.07.2025

Rechtsanwalt Michaelis und der Praktiker Christian Henseler bringen Sie in diesem Webinar auf den …

Online
FinaMetrica: Profiling der finanziellen Risikobereitschaft
15.07.2025

Sicher und bewusst bessere Finanzentscheidungen treffen. Einfach, standardisiert und erprobt: Messen Sie die Risikobereitschaft …

Neueste Pressemeldungen

Versicherungen
Digitalisierung im Maklerbüro: Technologieforum 2025 setzt neue Maßstäbe
17.06.2025

Nach dem erfolgreichen Auftakt 2023 geht das Technologieforum – powered by ASSFINET und germanBroker.net …

Versicherungen
Wen VEMA-Makler bevorzugen: Betriebshaftpflicht – Teil 1
17.06.2025

Selbst die versicherungskritischsten Institutionen sind sich einig: eine Haftpflichtversicherung ist absolut und für jedermann …

Versicherungen
Ammerländer Versicherung übernimmt agencio zu 100 Prozent - Gründer und Vorstandssprecher Holger Koppius scheidet aus dem Unternehmen aus
17.06.2025

Holger Koppius ist seit mehr als 36 Jahren in der Versicherungsbranche aktiv, hat mehrere …