BGH: Verhüllte Obliegenheit versus Risikoausschluss in der Luftfahrt-Haftpflichtversicherung
Ob es sich bei einer mit "Ausschluss" umschriebenen Deckungsbegrenzung in Versicherungsbedingungen tatsächlich um einen Risikoausschluss oder doch um eine Obliegenheit handelt, richtet sich auch nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor (BGH, 14.05.2014 - IV ZR 288/12).
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