Pflegeheimbewohner müssen bei Preisanpassungen gefragt werden
Erstes Oberlandesgericht kippt einseitige Entgelterhöhungen16.10.2014 - Vertragsklauseln, die Pflegeeinrichtungen Preisanpassungen ohne Zustimmung der Betroffenen gestatten, sind unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Geklagt hatte der vzbv gegen einen Pflegeanbieter aus Nordrhein-Westfalen. ... mehr
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