Der Bundesgerichtshof hat bereits im Februar geurteilt, dass Banken keine Minuszinsen auf Spareinlagen erheben dürfen. Ist es dazu gekommen, müssen Kunden nachträglich über entsprechende Änderungen der Geschäftsbedingungen informiert werden, entschi…
Ein Hundehalter muss auch dann für einen Unfall haften, wenn er selbst kein Verschulden trifft. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschiedenn.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Betrugs durch das Landgericht Weiden i.d.OPf. bestätigt. Die Beschuldigten hatten über eine Genossenschaft vermeintlich vermögenswirksame Leistungen angeboten, …
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