Petitionsausschuss lehnt Rücknahme der Reform des Punktesystems im Straßenverkehr ab
Die Änderungen beim Punktesystem im Straßenverkehr werden im Mai 2014 in Kraft treten. Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am 19.02.2014 eine Rücknahme der Änderungen abgelehnt. Die festgelegten Neuregelungen im Gesetz zur Reform des Punktesystems (BT-Drs. 17/12636) sind aus Sicht des Ausschusses sachgerecht. So sei das noch vom letzten Bundestag im Juli 2013 beschlossene Konzept eines Fahreignungsregisters nicht nur transparenter, sondern auch leichter handhabbar als das bislang geltende Punktesystem beim Verkehrszentralregister. Weiterlesen
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