Zulässigkeit der Zustellung einer US-amerikanischen Klage …

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Zulässigkeit der Zustellung einer US-amerikanischen Klage in Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2805/12) hat am 09.01.2013 entschieden, dass die Zustellung einer bei einem US-Gericht eingereichten Klage gegen ein deutsches Unternehmen (hier: wegen behaupteter Markenrechtsverletzung in den USA) nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) zulässig ist.

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