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Polizeirecht: VG Berlin: Falschparkerin muss Abschleppkosten nicht bezahlen

Das Verwaltungsgericht hat die seit 1980 in Berlin geltende Gebührenordnung, welche die Übernahme der Abschleppkosten regelt, für rechtswidrig erklärt. Das Umsetzen eines PKW stelle keine Benutzung einer öffentlichen Einrichtung dar, so das Gericht in seiner Begründung. Mehr zum Thema 'Abschleppkosten'...Mehr zum Thema 'Gebührenordnung'...Mehr zum Thema 'Berlin'...

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Quelle: Haufe 16.08.2013

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