13. 08. 2013 - Fortbestand einer …

13. 08. 2013 - Fortbestand einer Krankentagegeldversicherung auch bei Arbeitslosigkeit

(ac) Eine Krankentagegeldversicherung endet - nach den Versicherungsbedingungen - zum Ende des Monats, in dem eine im Tarif bestimmte Voraussetzung für die Versicherungsfähigkeit weggefallen ist. Im konkreten Fall die Krankentagegeldversicherung vor, dass nur Personen versichert sind, „die ihren Beruf als Selbstständige ausüben und einkommensteuerpflichtig sind oder die als Arbeitnehmer in einem festen Arbeitsverhältnis stehen.“ Diese Klausel ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 2008, 628) jedoch unwirksam, da sie der Inhaltskontrolle nicht standhält. Der im Vertrag versprochene Schutz vor Verdienstausfall müsse sich grundsätzlich auch auf Zeiten der Arbeitssuche nach einem beendeten Arbeitsverhältnis erstrecken. Er endet jedoch, wenn der Versicherungsnehmer eine neue Beschäftigung als Arbeitnehmer nicht mehr aufnehmen will oder „aufgrund objektiver Umstände festgestellt werden kann, dass die Arbeitssuche trotz ernsthafter Bemühungen ohne Erfolg bleiben wird.“Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.07.2012, Az.: 20 U 46/10

Weiterlesen auf: AssCompact
Anzeige
Dauercamper

Flatrate für Stellenanzeigen

12 Monate lang Stellenanzeigen schalten, ohne Begrenzung der Anzahl, für 1.500,- € netto incl. Veröffentlichungen im Newsletter.

Anzeige
Ihre externe Rechtsabteilung

Neueste Veranstaltungen

Messe / Kongress / Forum
Gemeinsam. Vertrieb. Niedersachsen.
24.06.2025

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt unzählige Veranstaltungen in unserer Branche – von den …

Aus-/Weiterbildung
Infotag: Coachingausbildung bei FCM Finanz Coaching
26.06.2025

Informieren Sie sich über unsere Coachingausbildung in einem monatlichen kostenfreien Infotag. Begleiten Sie Menschen …

Online
Aktuelle Fälle und Rechtsprechung zur Versicherungsmaklerhaftung
08.07.2025

Rechtsanwalt Michaelis und der Praktiker Christian Henseler bringen Sie in diesem Webinar auf den …

Online
FinaMetrica: Profiling der finanziellen Risikobereitschaft
15.07.2025

Sicher und bewusst bessere Finanzentscheidungen treffen. Einfach, standardisiert und erprobt: Messen Sie die Risikobereitschaft …

Neueste Pressemeldungen

Versicherungen
Oliver Ramsperger übernimmt für Timo Heitmann bei den Versicherungsdetektiven
20.06.2025

Die RTL-Serie „Die Versicherungsdetektive“ startet in ihre 16. Staffel mit einem neuen Gesicht: Oliver …

Versicherungen
Allianz Direct expandiert - Übernahme des Eurofil-Direktgeschäfts von Abeille Assurances
19.06.2025

Allianz Direct, der paneuropäische Online-Versicherer der Allianz Gruppe, hat eine Vereinbarung zur Übernahme des …

Versicherungen
Wechsel in der Geschäftsführung der Versicherungsforen Leipzig
18.06.2025

Wechsel in der Geschäftsführung der Versicherungsforen Leipzig: Justus Lücke und Jens Ringel verlassen das …