Urteil: Freiwilliger Verzicht auf Fahrerlaubnis kann …

Anzeige
DKM-2025

Urteil: Freiwilliger Verzicht auf Fahrerlaubnis kann Vorteile bringen

Verzichtet man wegen seines hohen Punktestands in Flensburg von sich aus auf seine Fahrerlaubnis, so ist das in der Regel nicht nur billiger als bei einem behördlichen Zwangsentzug. Nach Ablauf der entsprechenden Karenzzeit kann man die Wiedererteilung beantragen - und ist dann mit dem neuen Führerschein auf einen Schlag auch alle alten Strafpunkte los. Das Register wird mit dem Moment der Beantragung des Verzichts nämlich auf Null gesetzt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf klargestellt (Az.6 L 297/13). Wie die Deutsche Anwaltshotline warnt, kann einem notorischen Verkehrssünder dann jedoch auch schon bei niedrigerem Punktstand wieder die Fahrerlaubnis entzogen werden. Nämlich wenn er binnen kurzer Zeit und in rascher Folge neuerlich Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr begeht. Allerdings müssen die Beamten, wenn sie außerhalb des Punktesystems zu einer Entziehung schreiten wollen, die Umstände des Einzelfalls sorgfältig prüfen. Eine fünfmalige erhebliche Überschreitung der Geschwindigkeit innerhalb von vier Jahren kann nach mehrfacher Rechtsprechung dabei einen Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen - selbst wenn keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer eingetreten ist und noch keine 18 Punkte in Flensburg aufgelaufen sind. Im konkreten Fall allerdings, wo es sich um drei Tempoüberschreitungen binnen eines halben Jahres handelte, drückte das nordrhein-westfälische Verwaltungsgericht ein Auge zu. Diese Verstöße seien noch nicht so gehäuft und massiv, dass die fehlende Fahreignung bereits feststehen würde. Zumindest der sofortige Entzug der Fahrerlaubnis stelle sich nach der im Eilrechtsschutzverfahren allein gebotenen summarischen Überprüfung als offensichtlich rechtswidrig dar. (ampnet/nic) Bilder zum Artikel klein ( KB) mittel ( KB) groß (10 KB)

Weiterlesen auf: auto-medienportal.net
Anzeige
Leistungsvergleich VSH

Flatrate für Stellenanzeigen

12 Monate lang Stellenanzeigen schalten, ohne Begrenzung der Anzahl, für 1.500,- € netto incl. Veröffentlichungen im Newsletter.

Anzeige

Neueste Veranstaltungen

Tagung / Seminar
Seminar: Persönliches Wachstum, Erfolg und Geld
24.10.2025

Ob Sie es wahrnehmen oder nicht: Geld spielt bei Entscheidungen von Anfang bis Ende …

Tagung / Seminar
Seminar: Persönliches Wachstum, Erfolg und Geld
24.10.2025

Ob Sie es wahrnehmen oder nicht: Geld spielt bei Entscheidungen von Anfang bis Ende …

Messe / Kongress / Forum
DKM 2025
28.10.2025

Die Leitmesse der Finanz- und Versicherungsbranche startet 28.10.2025 mit dem vollen Programm und endet …

Aus-/Weiterbildung
Infotag: Coachingausbildung bei FCM Finanz Coaching
07.11.2025

Informieren Sie sich über unsere Coachingausbildung in einem monatlichen kostenfreien Infotag. Begleiten Sie Menschen …

Neueste Pressemeldungen

Versicherungen
map-report Nr. 941: Stärker trotz Gegenwind – wer im Bilanzrating deutscher Lebensversicherer 2024 überzeugt
21.10.2025

Die Branche verzeichnete nach drei Jahren erstmals wieder ein Wachstum der Beitragseinnahmen. Im Wettbewerb …

Versicherungen
S&P bestätigt „A+“-Rating für Deutsche Rück Gruppe – Ausblick bleibt „stabil“
20.10.2025

Standard & Poor’s hat das „A+“-Rating mit stabilem Ausblick für die Deutsche Rück Gruppe …

Versicherungen
E+S Rück erwartet für 2026 ein stabiles Marktumfeld in Deutschland und eine weiter wachsende Nachfrage nach Rückversicherungsschutz
20.10.2025

Die E+S Rückversicherung AG, die für das Deutschlandgeschäft zuständige Tochtergesellschaft der Hannover Rück, blickt …