Eine Frau hatte sich auf einem nicht gestreuten Gehweg schwer verletzt. Das OLG Frankfurt wollte ihr keinen Schadensersatz zugestehen. Doch der Bundesgerichtshof rügte gleich mehrere Fehler im Urteil der Vorinstanz. mehr ...
Gut anderthalb Jahre ist es her, dass der BGH eine in zahlreichen Publikumsfonds verwendete Kostenklausel als "unwirksam" bezeichnete. Nun hat die Stiftung Warentest das Urteil aufgegriffen – und eine Anleitung veröffentlicht, wie Anleger vorgehen k…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Betrugs durch das Landgericht Weiden i.d.OPf. bestätigt. Die Beschuldigten hatten über eine Genossenschaft vermeintlich vermögenswirksame Leistungen angeboten, …
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Ein zerrissenes Testament ist nicht gültig - Stimmt. Denn mit dem eindeutigen Zerreißen eines …
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