07. 06. 2013 - Land haftet …

Anzeige
IGVM_Mitgliederwerbung_Neu

07. 06. 2013 - Land haftet für Überschwemmung nach Jahrhundertregen

(ac) Wird ein Grundstück überschwemmt, weil der Ableitungsgraben einer daran vorbeiführenden Autobahn nicht ausreichend dimensioniert war, haftet das zuständige Land für den Schaden. Selbst nach einem nicht zu erwarten gewesenen „Jahrhundertregen“. Nämlich dann, wenn es bei ordnungsgemäßem Zustand der Böschungsentwässerung auch in diesem Extremfall normalerweise nicht zum Überlaufen des Grabens gekommen wäre. Im konkreten Fall ist ein an einer Autobahn gelegener offener Ableitungsgraben bei einem Wolkenbruch übergelaufen. Das Wasser hat sich seinen Weg auf das Grundstück des Anlieger-Ehepaars gesucht, deren Autos mit schlammigem Wasser voll liefen. Den Schaden an den beiden Fahrzeugen in Höhe von 7.161,77 Euro wollte das Ehepaar nun vom Land als Straßenbaulastträger ersetzt haben.Und das laut Hammer Urteilsspruch zu Recht. Jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft, hat die Pflicht, alle ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen dagegen zu treffen. Diese Verkehrssicherungspflicht umfasst in diesem Fall insbesondere auch die Pflicht zur ausreichenden Dimensionierung eines Ableitungsgrabens zwecks Vorbeugung von Hochwasserschäden.„Vor allem aber endet die Verkehrssicherungspflicht nicht mit der fachgerechten Herrichtung des Ableitungsgrabens im Rahmen der zur Bauzeit der Autobahn bestehenden Verhältnisse“, erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer von der Deutschen Anwaltshotline. Selbst wenn das Baugebiet für die Anwesen erst später von der Stadt ohne Information des beklagten Landes ausgewiesen und eine Veränderung des Grabenverlaufs veranlasst wurde, so hätte der Straßenbaulastträger im Rahmen einer regelmäßigen Überwachung die neue Gefahrenquelle erkennen und beseitigen müssen.Zwar kann grundsätzlich nicht verlangt werden, die Dimensionierung eines solchen Grabens so vorzunehmen, dass auch ein „Jahrhundert-“ oder gar ein „Jahrtausendregen“ abfließen kann. Jedoch bleibt der Vorwurf der Pflichtverletzung bestehen, wenn – wie zumindest in diesem Fall durch ein Gutachten bestätigt – bei ordnungsgemäßer Dimensionierung des Grabens auch die im Rahmen des Katastrophenereignisses angefallenen Wassermengen ohne Probleme hätten abgeführt werden können.Oberlandesgericht Hamm, Urteil 13.03.2013, Az.: 11 U 198/10

Weiterlesen auf: AssCompact
Anzeige
Hans John Vermittlerfortbildung 2025

Flatrate für Stellenanzeigen

12 Monate lang Stellenanzeigen schalten, ohne Begrenzung der Anzahl, für 1.500,- € netto incl. Veröffentlichungen im Newsletter.

Anzeige
Unfallversicherung
Anzeige
FiNet_kostenlose_Bannerzugabe

Neueste Veranstaltungen

Aus-/Weiterbildung
Infotelko: Coachingausbildung zum FCM Finanz Coach®
09.12.2024

Informieren Sie sich über unsere Coachingausbildung in einer monatlichen Telko. Begleiten Sie Menschen bei …

Aus-/Weiterbildung
Infotag: Coachingausbildung bei FCM Finanz Coaching
16.12.2024

Informieren Sie sich über unsere Coachingausbildung in einem monatlichen kostenfreien Infotag. Begleiten Sie Menschen …

Online
FinaMetrica: Profiling der finanziellen Risikobereitschaft
21.01.2025

Sicher und bewusst bessere Finanzentscheidungen treffen. Einfach, standardisiert und erprobt: Messen Sie die Risikobereitschaft …

Aus-/Weiterbildung
John-Vermittlerfortbildung 2025
18.02.2025

Vom 18. Februar bis zum 20. März 2025 findet unsere John-Vermittlerfortbildung an elf bundesweiten …

Neueste Pressemeldungen

Versicherungen
Vienna Insurance Group mit starker Performance in den ersten drei Quartalen 2024 - Management bestätigt Ergebniserwartung für 2024
28.11.2024

„Mit den vorliegenden Zahlen für die ersten neun Monate 2024 setzt sich die dynamische …

Versicherungen
Die Zielke Research Consult unterstützt seit November 2024 die Arbeit des Bundesverband AfW e.V.
28.11.2024

Das Unternehmen, 2013 gegründet, ist auf Finanz- und ESG-Analysen spezialisiert und berät Finanzinstitute in …

Versicherungen
Aventus Maklergruppe begrüßt NVM als neues Mitglied: Eine Partnerschaft, die Kompetenz und Engagement vereint
28.11.2024

Die Aventus Maklergruppe setzt ihren Kurs fort und integriert die NVM Niddaer Versicherungsmakler GmbH, …