04. 02. 2013 - Auf richtige …

Anzeige
IGVM_Mitgliederwerbung_Neu

04. 02. 2013 - Auf richtige Angaben im Werbeprospekt achten

(ac) Der Werbeprospekt eines Unternehmens muss seinen im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig wiedergeben. Im konkreten Fall hatte das beklagte Unternehmen in einem Werbeprospekt zwar Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummern der beworbenen Baumarktfilialen aufgeführt, es aber versäumt, auf ihren im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Adresse ihrer Verwaltung hinzuweisen. Dies hatte der klagende Verband von Versandhandelsunternehmen beanstandet und wettbewerbsrechtlich die Unterlassung verlangt.Das Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat den Unterlassungsanspruch des klagenden Verbandes bestätigt. Die Werbung der Beklagten sei unzulässig, weil die Beklagte ihren Informationspflichten gemäß §§ 5a Abs. 3 Nr. 2, Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb nicht genügt habe. Nach diesen Vorschriften habe ein Werbeprospekt die Identität und Anschrift des anbietenden Unternehmens anzugeben. Hierzu müssten der im Handelsregister eingetragene Firmenname einschließlich der Rechtsform sowie die Anschrift des Hauptsitzes oder der Verwaltung mitgeteilt werden. Diese Angaben seien notwendig, damit ein Verbraucher im Falle eines mit dem Unternehmen zu führenden Rechtsstreits die Beklagte zutreffend bezeichnen könne. Nicht ausreichend sei es, wenn er sich die entsprechenden Angaben anderweitig, zum Beispiel über eine Internetseite der Beklagten selbst beschaffen könne.Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.10.2012, Az.: I-4 U 61/12 und vom 02.02.2012, Az.: I-4 U 168/11

Weiterlesen auf: AssCompact
Anzeige
Hans John Vermittlerfortbildung 2025

Flatrate für Stellenanzeigen

12 Monate lang Stellenanzeigen schalten, ohne Begrenzung der Anzahl, für 1.500,- € netto incl. Veröffentlichungen im Newsletter.

Anzeige
Unfallversicherung
Anzeige
FiNet_kostenlose_Bannerzugabe

Neueste Veranstaltungen

Aus-/Weiterbildung
Infotelko: Coachingausbildung zum FCM Finanz Coach®
09.12.2024

Informieren Sie sich über unsere Coachingausbildung in einer monatlichen Telko. Begleiten Sie Menschen bei …

Aus-/Weiterbildung
Infotag: Coachingausbildung bei FCM Finanz Coaching
16.12.2024

Informieren Sie sich über unsere Coachingausbildung in einem monatlichen kostenfreien Infotag. Begleiten Sie Menschen …

Online
FinaMetrica: Profiling der finanziellen Risikobereitschaft
21.01.2025

Sicher und bewusst bessere Finanzentscheidungen treffen. Einfach, standardisiert und erprobt: Messen Sie die Risikobereitschaft …

Aus-/Weiterbildung
John-Vermittlerfortbildung 2025
18.02.2025

Vom 18. Februar bis zum 20. März 2025 findet unsere John-Vermittlerfortbildung an elf bundesweiten …

Neueste Pressemeldungen

Recht / Steuern
Steuerliche Vorteile mit der Basisrente der Continentale jetzt nutzen
27.11.2024

Selbstständige, Freiberufler und besserverdienende Angestellte können noch in diesem Jahr von steuerlichen Vorteilen in …

Recht / Steuern
Erbschaftsteuerbefreiung hat Grenzen
27.11.2024

Bewohnen Familienangehörige eine geerbte Wohnimmobilie nach dem Tod der vererbenden Person weiter, spricht der …

Versicherungen
WIFO GmbH ist zum vierten Mal in Folge „Top Company“
27.11.2024

Nach 2022, 2023 und 2024 ist WIFO GmbH erneut mit dem kununu Top Company-Siegel …