Prozesskostenhilfe kann bei Falschangaben aufgehoben werden

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Prozesskostenhilfe kann bei Falschangaben aufgehoben werden

10.10.2012 - Beschluss des BGH vom 10.10.2012 (IV ZB 16/12)Wird die Prozesskostenhilfebewilligung wegen falscher Angaben zu seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen durch Absichtlichkeit oder grobe Nachlässigkeit des Schuldners aufgehoben...... mehr

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Quelle: vzbv 30.11.2012

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