Das Notwegrecht eines Eigentümers eines „gefangenen“ Grundstücks umfasst grundsätzlich auch die Zufahrt mit dem Auto zum eigenen Grundstück zum Zwecke des Parkens. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen Grundstückseigentümern e…
Es ist immens wichtig, auf die genaue Formulierung der Dienstunfähigkeitsklausel in der BU-Versicherung zu achten. Das zeigt ein Fall, den der Bundesgerichtshof verhandelt hat.
Der Bundesgerichtshofs (BGH) kassiert ein Urteil zugunsten einer Versicherten zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Pflegerenten-Versicherungen infolge der Pflegereform 2017 (Einführung der Pflegegrade). Doch wie Verträge künftig dahingehend auszule…
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Ein zerrissenes Testament ist nicht gültig - Stimmt. Denn mit dem eindeutigen Zerreißen eines …
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